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Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1344/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel Hundehaufen sind nicht nur ärgerlich am Schuh, sondern auch schädlich für die Umwelt. In der Fachzeitschrift "Ecological Solutions and Evidence" berichteten schon vor längerem belgische Biolog*innen von einer bisher vernachlässigten Quelle von Stickstoff und auch von Phosphor in der Natur: Hundekot. Im Übermaß wirkt sich Stickstoff schädlich aus und verändert Ökosysteme (insbesondere im Sossenheimer Unterfeld). Auslauf in der Natur ist wichtig und gleichzeitig ist es unsere Aufgabe gemeinsam den Grüngürtel zu schützen. Kostenlose Hundekotbeutel aus abbaubarem Material werden von Hundehalter*innen genutzt, wenn diese bereitgestellt werden. Dadurch wird die Sauberkeit spürbar erhöht, was die Attraktivität des Grüngürtels im Frankfurter Westen für alle steigert. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Aufstellung von Hundekotbeuteln im Haushalt 2026 zur Verfügung zu stellen. Diese sind an folgenden Stellen zwischen der A648 (Westkreuz Frankfurt) und der Wörthspitze anzubringen: Neue Niddabrücke an der A648 am Grill'schen Altarm (Abfluss von der Nidda in den Altarm) Zwischen den beiden neuen Niddabrücken am Grill'schen Altarm (Zufluss vom Altarm in die Nidda) Oeserstrasse (Höhe Lidl Hausnummer 157) direkt am Waldrand An der Nidda auf der "Grüne Weide" und dem Weg der von der "Krummen Weide" kommt. Niddabrücke auf Höhe des Altarms Rondell Grüne Weide auf Höhe des renaturierten Höchster Wehrs Chlodwig-Poth-Anlage Parkplatz "Am Brünnchen" Hundeauslauffläche auf Höhe des Eingangs zum Vereinshaus der SG 01 Hoechst Höchster Stadtpark auf der Höhe des Weihers und dem Ende der Breuerwiesenstrasse "Am Strandbad Höchst" gegenüber des Eingangs vom Höchster Schwimmverein 1893 e.V. An der Nidda auf Höhe Nidda-S-Bahnbrücke / Denzerstrasse Nieder Kerbeplatz Fuss- und Radweg am Main unterhalb Höhe der Mainzer Landstraße 832 (Ampelanlage) Fuss- und Radweg am Main am Ende des Weges vom Nieder Kirchweg kommend Höhe der Hausnummern 65-67 An der Nidda in Höhe Spielplatz Wörthspitze Wörthspitze am Gaasebrickelsche Pat*innen für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7500 entstanden aus Vorlage: OF 1294/6 vom 05.10.2025 Betreff: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich umsetzen Der Magistrat wird gebeten, - die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt-Sossenheim/Ecke Lindenscheidstraße bis Ecke Michaelstraße zu veranlassen; - dabei nicht nur die Asphaltschicht, sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der vorhandenen Bodenwellen instand zu setzen; - bei der Planung die seinerzeit entwickelte Idee einer leichten Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße zu berücksichtigen, um beidseitig nutzbare Gehwege zu ermöglichen und den Gebäudebestand der Anwohner zu schützen. Begründung: Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstraße (Alt-Sossenheim/Westerbachstraße) saniert. Der Abschnitt zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße blieb dabei unberücksichtigt, unter anderem wegen der zunächst zurückgestellten Brückensanierung über dem Sulzbach. Bereits damals wurden in Gesprächen mit dem zuständigen Fachamt erste Ideen entwickelt, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung Richtung Wiesenfeldstraße vorsahen, um beidseitig Gehwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite zu ermöglichen. Derzeit ist der Gehweg bspw. mit Kinderwagen oder Rollatoren kaum begehbar. Da die Sanierung bislang nicht erfolgte, hat sich der Straßenzustand stark verschlechtert. Tiefe Spurrillen und Unebenheiten führen dazu, dass der zunehmende Schwerverkehr (Busse und Lkws) erhebliche Erschütterungen verursacht, die bereits zu Schäden an den angrenzenden Gebäuden führen. Eine zeitnahe Umsetzung ist erforderlich, um die Maßnahme noch vor der geplanten Neugestaltung der Stadtteilmitte zu realisieren. Andernfalls könnten durch eine Umgestaltung des Parkplatzes in der Wiesenfeldstraße geänderte Rahmenbedingungen entstehen, die die vorgesehene Fahrbahnverschwenkung nicht mehr ermöglichen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Höchst: Situationsklärung Neubau zweiter Reihe hinter Ludwig-Scriba-Straße 27 bis 33
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7281 entstanden aus Vorlage: OF 1271/6 vom 16.08.2025 Betreff: Höchst: Situationsklärung Neubau zweiter Reihe hinter Ludwig-Scriba-Straße 27 bis 33 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer des Neubaus in zweiter Reihe von Ludwig-Scriba-Straße und Zuckschwerdtstraße in Verbindung zu setzen, um die derzeitige Situation zu klären. Baubeginn war vor rund sieben bis acht Jahren. Der Neubau mit rund 80 Parteien steht leer. Von außen sind Möbel zu sehen. Briefkästen zeigen leere Namensschilder. Bauzäune, tiefe Erdlöcher und Wildwuchs rund um den Neubau machen einen traurigen und gefährlichen Eindruck. Drei Fragen, die für den Ortsbeirat von Belang sind, sind die Folgenden: 1. Wie ist der momentane rechtliche Status des Neubaus? 2. Wie geht es weiter? 3. Wie wird in der Zukunft die Zufahrt geregelt? Aktuell sieht es so aus, als würde die Zufahrt über die Zuckschwerdtstraße 14 geregelt. Zwischen Wohnhäusern hindurch? Vor der Ludwig-Scriba-Straße 27 war in der Vergangenheit eine Zufahrt auf das Gelände, erkennbar durch die abgesenkte Bordsteinkante. Dies wäre aus Gründen der Rücksichtnahme auf die rundum wohnenden Menschen empfehlenswert. Begründung: Blick von der Zufahrt der Zuckschwerdtstraße 14 Fußweg zum Hauseingang Blick von der Ludwig-Scriba-Straße (Rechts Hausnummer 27) Bilder: Frank Rusko Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Höchst: Liefereinfahrt Seniorenresidenz Domicil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6974 entstanden aus Vorlage: OF 1210/6 vom 02.05.2025 Betreff: Höchst: Liefereinfahrt Seniorenresidenz Domicil Der Magistrat wird gebeten, in der Breuerwiesenstraße südlich der Einfahrt zum Parkplatz und zum Anlieferungsbereich für die Küche der Seniorenresidenz Domicil eine ca. zwei Meter lange Sperrfläche gegen das Parken zu markieren, damit der Lkw , der die Küche mit Lebensmitteln beliefert, in den Hof einfahren kann. Begründung: Die Küche der Seniorenresidenz Domicil wird über den Hof in der Breuerwiesenstraße beliefert, da an dieser Stelle ein direkter Zugang und die Zufahrt zur Küche besteht. Oft steht sehr knapp an der Einfahrt zum Hof ein Fahrzeug, sodass der Lkw nicht in die enge Hofeinfahrt einfahren kann. Am gegenüberliegenden Bereich zur Hofeinfahrt ist zwar Halteverbot angeordnet, dieser reicht aber nicht als Kurve zum Einfahren, außerdem wird dort trotzdem geparkt. Oft ist die Park- und Verkehrssituation insbesondere in der Anlieferungszeit am frühen Morgen jedoch so schwierig, dass der Lkw in der Palleskestraße halten muss, da er nicht in die Breuerwiesenstraße (Sackgasse) und dann in den Hof einfahren kann. Die ausfahrenden Anwohner und die einfahrenden Lehrerinnen und Lehrer der Helene-Lange-Schule blockieren sich in der engen Straße gegenseitig. Ein Ausladen von der Breuerwiesenstraße aus ist daher kaum möglich. Die Lebensmittel werden dann den weiten Weg von der Palleskestraße an der Einmündung der Breuerwiesenstraße bis zur Küche transportiert, was hygienische Probleme mit sich bringt. Mit dem Polizisten vor Ort wurde die Situation besprochen und eine Empfehlung zur Markierung einer ca. zwei Meter langen Sperrfläche gegen Parken südlich der Hofeinfahrt ausgesprochen. Bild aus Google.Maps, 02.05.2025/10:00 Uhr Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1643
Straßensanierung Alt Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6808 entstanden aus Vorlage: OF 1209/6 vom 26.02.2025 Betreff: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstraße (Alt-Sossenheim/Westerbachstraße) saniert. Dabei wurde der im Betreff genannte Teilabschnitt nicht miteinbezogen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass man die aufwendigere Brückensanierung (über den Sulzbach) zunächst nicht durchführen wollte. Seinerzeit erfolgten an dieser Stelle bereits Gespräche mit dem zuständigen Fachamt sowie dem städtischen Stadtbezirksvorsteher. In den beschriebenen Gesprächen wurden bereits auch erste Ideenansätze entwickelt, die eine leicht veränderte Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße berücksichtigen. Dabei wird Sorge getragen, dass sich trotz der Verschwenkung die Parzellierung von bestehenden Grundstücken nicht verändert. Diese Fahrbahnveränderung erachteten die damaligen Funktionsträger als sinnig, um die entsprechenden Fußwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite beidseitig zu führen. Derzeit ist ein Fußweg mit Kinderwagen oder Rollator kaum begehbar. Mittlerweile hat sich der Zustand mangels damaliger Sanierung derart verschlechtert, dass tiefe Spurrillen, die unter den Asphalt reichen, entstanden sind. Insbesondere die immer schwerer werdenden Busse sowie Lkws sorgen mangels Sanierung für große Erschütterungen im Bereich der umliegenden Häuser. Diese Erschütterungen führen auch zu Rissen am Immobilienbestand der Anwohner. Es muss daher dringend eine zeitnahe Sanierung des genannten Straßenabschnitts mit verändertem Fahrbahnverlauf bzw. veränderter Fahrbahnschwenkung unter Einbeziehung der oben genannten Ideenansätze erfolgen. Die Sanierung kann unabhängig von der Neugestaltung der Stadtteilmitte durchgeführt werden, da sich die Parzellierung der vorhandenen Grundstücke nicht ändert. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt-Sossenheim/Ecke Lindenscheidstraße - Alt-Sossenheim/Ecke Michaelstraße zeitnah zu veranlassen; 2. dabei nicht nur die Asphaltschicht, sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der Bodenwellen instand zu setzen; 3. bei der Sanierung des genannten Straßenabschnitts zugehörige Ideengebungen (wurden bei der Sanierung der restlichen Teilstücke der Straße Alt-Sossenheim zwischen Fachamt und Stadtbezirksvorsteher erörtert) einzuarbeiten, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße berücksichtigen, um beidseitig einen nutzbaren Fußweg zu ermöglichen und den Immobilienbestand der Anwohner zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1306
Höchst: Robert Bunsen-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6620 entstanden aus Vorlage: OF 1168/6 vom 18.02.2025 Betreff: Höchst: Robert-Bunsen-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Robert-Bunsen-Straße ein Verkehrsschild mit dem Verkehrszeichen VZ 208 "Vorrang dem Gegenverkehr" am Eingang der Kurmainzer Straße in Richtung Zuckschwerdtstraße anzubringen, und zu klären, inwieweit Rettungsfahrzeuge durch die Verkehrsregelung als Zweirichtungsverkehr behindert werden und was als Lösung vorgeschlagen wird. Begründung: Bürger beobachten häufiger, dass Konflikte beim Begegnungsverkehr in der engen Straße bestehen. Es scheint den von der Kurmainzer Straße Einfahrenden nicht klar zu sein, dass sie zum Ausweichen verpflichtet sind, da sie das Hindernis "parkende Autos" auf ihrer Seite haben. Es bestehen durch Einfahrten im Verlauf der Straße drei Ausweichmöglichkeiten. Die Straße ist zwar eng, aber keine Durchfahrtsstraße, obwohl sie gern als Abkürzung genutzt wird, auch um einen Stau auf der Zuckschwerdtstraße zu umfahren. Rettungsfahrzeuge können durch entgegenkommende Fahrzeuge nicht weiterfahren: - Biegen sie von der Zuckschwerdtstraße aus ein, kann das Schild die Situation klären; - Biegen sie von der Kurmainzer Straße ein und begegnet ihnen ein von der Zuckschwerdtstraße aus einfahrendes Fahrzeug, dann muss dieses ausweichen, wenn das Rettungsfahrzeug im Einsatz (Blaulicht) ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1135
Höchst: Verkehrssituation entlang der Holzlachstraße (IGS 15) zeitnah verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5811 entstanden aus Vorlage: OF 1084/6 vom 25.08.2024 Betreff: Höchst: Verkehrssituation entlang der Holzlachstraße (IGS 15) zeitnah verbessern Der Ortsbeirat wurde von mehreren Bürgern auf die verkehrliche Situation entlang der Holzlachstraße angesprochen. Gerade zu den Schulzeiten entsteht dort täglich ein Verkehrschaos. Wild gewachsene Hecken, rechtswidrig abgestellte Schrottautos sowie unübersichtlich gekennzeichnete Parkverbotszonen führen dazu, dass der Verkehr kaum fließen kann. Aufgrund des mangelnden Verkehrsflusses können zudem im weiteren Verlauf der Straßen Holzlachstraße und Am Strandbad Höchst gelegene Betriebe nicht adäquat angeliefert werden. Zusätzlich ist es für Radfahrer kaum möglich, den Straßenabschnitt zu befahren. Immer wieder wird der Radverkehr auf den geschotterten Randbereich des Straßenverlaufs gedrängt. Aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen Straßenbelag und Schotterbereich ist die Gefahr von Stürzen nicht zu unterschätzen. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen wird der Magistrat gebeten, - die wild gewachsenen Hecken entlang der städtischen Gebäude zurückzuschneiden; - die Eigentümer der nicht städtischen Grundstücke aufzufordern, den Heckenschnitt ebenfalls vorzunehmen; - das bestehende Halteverbot auch vor dem Schulparkplatz fortzuführen, um den Kreuzungsbereich für den Durchgangsverkehr frei zu halten; - die Haltverbotszone regelmäßig zu kontrollieren (auch auf abgemeldete Fahrzeuge) und nach eigenem Ermessen ggf. beidseitig bis zum Feldanfang zu erweitern; - das Beparken des Schulparkplatzes mit Ausgabe von Berechtigungsscheinen nur für Schulangehörige zu erlauben; - die Parkflächen auf dem Parkplatz sauber zu kennzeichnen. Bilder (Quelle Michael Schneider/Google Maps) Bild 1 Beparkung des Kreuzungsbereichs (Höhe Mercedes A-Klasse) unterbinden, sodass besserer Verkehrsfluss erzielt wird. Bild 2 Wild gewachsene Hecken zurückschneiden sowie über die Anordnung weiterer Halteverbote ab Feldanfang bis zum Kreuzungsbereich (Holzlachstraße/Parkplatz Schule) in Richtung Palleskestraße nachdenken, um Verkehrsabschnitt befahrbarer zu machen. Bild 3 Straßenabschnitt in der Gesamtschau (betroffener Bereich mit Pfeil gekennzeichnet). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 86 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Sossenheim: Kinderbetreuung sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5797 entstanden aus Vorlage: OF 1068/6 vom 17.08.2024 Betreff: Sossenheim: Kinderbetreuung sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Familien, die von der für Juli 2025 angekündigten Schließung des Kinderzentrums Johann-Klohmann-Straße betroffen sind, Lösungen gefunden und für die Kinder adäquate Plätze angeboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die "erheblichen baulichen Mängel" sicher nicht erst kurzfristig entstanden sind, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann sind dem Magistrat die "erheblichen baulichen Mängel" und die drohende Schließung der Einrichtung bekannt? 2. Welche Anstrengungen wurden unternommen, um eine Einigung mit dem Vermieter zu erzielen und eine Beseitigung der "erheblichen baulichen Mängel" zu erwirken, sodass eine Schließung hätte vermieden werden können? 3. Inwieweit wurde bereits nach Bekanntwerden der "erheblichen baulichen Mängel" nach alternativen Standorten gesucht? 4. Wie wird, vor dem Hintergrund der bereits angespannten Betreuungssituation, sichergestellt, dass die Kinder Platzangebote in unmittelbarer Nähe erhalten? Begründung: Anfang Juli wurden die Eltern, deren Kinder einen Betreuungsplatz im Kinderzentrum Johann-Klohmann-Straße haben, darüber informiert, dass das Kinderzentrum aufgrund "erheblicher baulicher Mängel, die durch den Vermieter nicht behoben werden" im Juli 2025 schließen wird. Es sei intensiv nach Lösungen an diesem Standort und in unmittelbarer Nähe gesucht worden, man habe aber keine geeigneten Möglichkeiten gefunden. Dies ist insbesondere gravierend, da bereits Kindergartenplätze fehlen und nun auch die Einrichtung in der Carl-Sonnenschein-Siedlung aufgrund von geplanten Baumaßnahmen schließt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40-4
Höchst: Schulwegsicherung in der Gerlachstraße vor der Robert-Blum-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5657 entstanden aus Vorlage: OF 1050/6 vom 06.06.2024 Betreff: Höchst: Schulwegsicherung in der Gerlachstraße vor der Robert-Blum-Schule Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Schulwegkommission zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in der Gerlachstraße getroffen werden können, damit Schülerinnen und Schüler der Robert-Blum-Schule ohne Gefährdung durch den Verkehr zu ihrer Schule und wieder nach Hause gelangen und auch andere Passanten dort sicher verkehren können. Begründung: Die Gerlachstraße in Höchst ist zwischen Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße, wo sich die Robert-Blum-Schule befindet, relativ schmal und bietet keinen ausreichenden Platz für haltende Fahrzeuge. Dennoch werden zu Schulbeginn und Schulende zahlreiche Schülerinnen und Schüler von ihren Eltern zur Schule gefahren bzw. abgeholt, was regelmäßig zu einer chaotischen Verkehrssituation führt, durch die nicht nur die Schülerinnen und Schüler selbst, sondern auch Passanten massiv gefährdet werden. An dieser Stelle sind daher dringend Maßnahmen zur Schulwegsicherung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1799 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt Sossenheim)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953 entstanden aus Vorlage: OF 903/6 vom 30.12.2023 Betreff: Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim) Vorgang: OM 4006/23 OBR 6; ST 2107/23 In der zugehörigen, ursprünglichen Anregung des Ortsbeirats vom 6. Juni 2023, OM 4006, wurde ausgeführt, dass es im Bereich der Kreuzung häufig zu Rotlichtverstößen kommt und dadurch der Fußgängerüberweg für Schulkinder als unsicher erscheint. Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, wie die geänderte Signalgebung der Ampelanlage und der Einsatz des Blitzer-Anhängers am 300 Meter entfernten Standort (Toni-Sender-Siedlung) dazu beitragen sollen, dass die Kraftfahrzeuge künftig die Signalgebung besser im Kreuzungsbereich befolgen. Abhilfe zur Verfolgung der Rotlichtverstöße kann nach Auffassung des Ortsbeirats nur durch regelmäßige Kontrollen geschaffen werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alsbald stichprobenartige Kontrollen mit dem Ziel der Beachtung der entsprechenden Rotlichtphasen am stark frequentierten Kreuzungsbereich durchzuführen, um das Sicherheitsempfinden entsprechend zu steigern. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Verkehrssituation in Alt-Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 901/6 vom 21.12.2023 Betreff: Verkehrssituation in Alt-Sossenheim Wie dem Magistrat bekannt sein müsste, ist die Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim für alle Verkehrsteilnehmer suboptimal. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Gefahren, insbesondere für zu Fuß Gehende und Radfahrende im Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt- Sossenheim zu minimieren. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Begründung: Gerade im Kreuzungsbereich zur Siegener Straße kommt es durch die engen Straßenverhältnisse immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dort sind mehrere Kindertageseinrichtungen und Gewerbebetriebe ansässig. Durch den Andienungsverkehr verschärft sich die Situation. Für zu Fuß Gehende und Radfahrende ist diese Situation oftmals sehr gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 894 Aktenzeichen: 32-1
Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 905/6 Betreff: Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-Sossenheim In der Straße Alt-Sossenheim wurde neben der Gaststätte Fachwerk 24 ein Geldautomat aufgestellt. Dies vorausgeschickt, wird beantragt: Der Ortsbeitrat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens Erwägungen zur Verkehrssicherheit und zur hinreichenden Sicherheit der Umgebung des Geldautomaten angestellt worden sind. Begründung: Auf Grund mehreren Anfrage von Bürgern, die sich Sorgen um die Verkehrssituation in Alt-Sossenheim und Sicherheit im Umfeld solcher Geldautomaten (Sprengungen von Geldautomaten erreichen im Jahr 2023 einen Höchststand) machen, stellt der Ortsbeirat diese Anfrage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 905/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAnfrage Querungshilfe Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 902/6 Betreff: Anfrage Querungshilfe Kurmainzer Straße Der Ortsbeitrat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten: Ob es möglich ist in der Höhe Heinrich-Baldes Straße und Am Leisrain eine Querungseinrichtung für zu Fußgehende einzurichten. Begründung: Hier wäre eine Querungseinrichtung sehr sinnvoll, da die Kinder der Westparksiedlung besser und sicherer zum Sportplatz sowie in den Stadtpark kommen könnten, es wäre auch für die Umsteigefahrgäste vom Bus zur Regionalbahn eine sinnvolle Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 822 2024 Die Vorlage OF 902/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Wann wird die Einmündung der Zuckschwerdtstraße zur Hospitalstraße sicherer gestaltet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4772 entstanden aus Vorlage: OF 884/6 vom 06.11.2023 Betreff: Höchst: Wann wird die Einmündung der Zuckschwerdtstraße zur Hospitalstraße sicherer gestaltet? Vorgang: OM 1096/21 OBR 6; ST 2103/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Anregung OM 1096 geforderten Maßnahmen, insbesondere die Fußgängerüberquerung, umzusetzen. Zudem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wann die Maßnahme umgesetzt wird. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2022, ST 2103, heißt es: "Der Anregung wird entsprochen", leider ohne Zeitangabe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1096 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2103 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 695 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4561 entstanden aus Vorlage: OF 860/6 vom 23.09.2023 Betreff: Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen, die im Radverkehrskonzept im Ortsbezirk 6 zur Schulwegsicherung vorgestellt wurden, zügig umzusetzen. Die Radwege zu den Schulen im Frankfurter Westen sind dringend auszubauen und in sichtbaren Schritten zu verbessern. Dem Drängeln der Autofahrenden mit Überholungswunsch ist durch geeignete Maßnahmen, z. B. Beschilderung, klarzumachen, dass zum Überholen ein Abstand von eineinhalb Metern erforderlich ist, bzw. an dieser Stelle ein Schulweg ist und langsamer gefahren werden muss, ggf. mit Überholverbot. Dooring-Zonen sind zu markieren. Dies betrifft u. a. folgende Straßen: - Kurmainzer Straße aus Richtung Sossenheim kommend zur Palleskestraße (IGS West, IGS 15, Helene-Lange-Schule); - Gebeschussstraße (Leibnizschule, Friedrich-Dessauer-Gymnasium); - Bolongarostraße Radweg in beide Richtungen (betrifft alle Schulen in Höchst); - Verbindung Bolongarostraße zur Zuckschwerdtstraße/Ludwig-Scriba-Straße, (Palleskestraße) Begründung: Kinder müssen sich auf ihrem Weg zur Schule sicher fühlen und diese Wege alleine bewältigen können, auch mit dem Fahrrad. Leider fehlen zum Teil Verbindungswege oder Autofahrende neigen zum Drängeln, wenn sie nicht überholen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 778 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
Sossenheim: Hochwasserschutzkonzepte zur Sicherung des Ortskerns entwickeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4560 entstanden aus Vorlage: OF 856/6 vom 25.09.2023 Betreff: Sossenheim: Hochwasserschutzkonzepte zur Sicherung des Ortskerns entwickeln Die Auswirkungen des Klimawandels in Form ansteigender Unwetter und Starkregenereignissen machen auch dem Stadtteil Sossenheim zu schaffen. Während früher jahrelang keine Übertritte des Sulzbachs zu verzeichnen waren, muss zu gegenwärtigen Zeiten festgestellt werden, dass sich die Übertritte immer weiter h äufen und zugleich auch an Stärke zunehmen. Innerhalb der letzten beiden Jahre kam es allein zu mehreren Übertritten, die sich nunmehr sogar auf mehrere Straßenzüge ausbreiteten. Eingesetzt waren dabei neben der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr auch Einheiten des Katastrophenschutzes in Form einer Sandsackfüllmaschine und weiterer schwerer Gerätschaften. Die Entwicklung eines entsprechenden Schutzkonzeptes scheint daher längst überfällig. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die Einsätze der letzten beiden Jahre dahin gehend zu untersuchen, ob mögliche präventive Schutzmaßnahmen den Stadtteil (insbesondere für Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße) vor weiteren Übertritten bewahren können; - aus der oben genannten Analyse der Einsätze für kommende Unwetter ein Schutzkonzept zu entwickeln, um schnell und effektiv am Einsatzort handeln zu können; - dabei den favorisierten Vorschlag der damals eingesetzten Einsatzkräfte zu prüfen, ob zukünftig beispielsweise durch Staumechanismen der ansteigende Sulzbach zunächst teilweise in das Sulzbachtal abgeleitet/angestaut werden kann. Quelle: Bildzeitung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 211 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 90-3
Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt Sossenheim erzielen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4370 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 25.08.2023 Betreff: Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim erzielen Im Rahmen eines Quartiersrundgangs des Sozialen Zusammenhalts Sossenheim wurde u. a. aus dem Teilnehmerfeld auf den verengten o. g. Kreuzungsbereich hingewiesen. Diese Verengung entstand durch eine Neumarkierung der Fahrbahnen. Die Neumarkierung hat zur Folge, dass Lkws und Busse den stark frequentierten Kreuzungsbereich nicht parallel auf beiden Fahrbahnen befahren können. Täglich entsteht dadurch entsprechender Lärm (durch Hupen und Anfahren) sowie längere Staus, die u. a. auch zu verspäteten Fahrplänen im ÖPNV führen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die Fahrbahnführung in den ursprünglichen Zustand (alte Markierungen noch ersichtlich) zurückzuversetzen, um einen verbesserten Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer zu erzielen, wobei die bestehende Fahrbahnteilung erhalten werden soll; - dabei die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, durch eine verbesserte Ampelschaltung die späte Befahrung des Kreuzungsbereichs (Abbiegung Richtung Eschborn) zu vermeiden, die ebenfalls zu einer Blockade der Kreuzung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 214 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Angemessene Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4372 entstanden aus Vorlage: OF 839/6 vom 23.08.2023 Betreff: Angemessene Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die unhaltbaren Zustände an der Walter-Kolb-Schule (WKS) schnellstmöglich beendet werden und für Schüler und Lehrer endlich wieder gute und angemessene Unterrichtsbedingungen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, umgehend über den aktuellen Stand der zeitlichen und organisatorischen Planung sowohl für den Neubau der WKS als auch für die Übergangslösung mit den dafür aktuell vorgesehenen Ausweichstandorten (FES-Anwesen, Palleskestraße) zu berichten. Dabei sollen auch die nachfolgenden Fragen beantwortet werden: 1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Frankfurt bereits getroffen oder geplant, um das Schulkollektiv schnellstmöglich wieder an einem Standort zusammenzuführen? 2. Ab wann kann der Schulbetrieb wieder an einem Standort durchgeführt werden? 3. Sind Mängel an der Karl-Oppermann-Schule bekannt, die die Eignung des Standortes beeinträchtigen (bspw. im Hinblick auf Schimmel und Heizung)? 4. Welche Möglichkeiten wurden geprüft, um die Räume in der WKS, die nicht mehr nutzbar sind, zumindest teilweise wieder nutzbar zu machen? Begründung: Die Lage an der Walter-Kolb-Schule (WKS) ist schon länger nicht mehr tragbar. Die WKS wurde in den Sechzigerjahren gebaut. Die letzte Sanierung im Jahr 2019 betraf nur das Verwaltungsgebäude. Die Planungsrunde 0 für einen lange überfälligen Neubau ist laut Schulleitung der WKS abgeschlossen. Laut Aussage der Bildungsdezernentin in der Sitzung des Ortsbeirats am 6. Juni 2023 sei die Machbarkeitsstudie in Arbeit und es "werden noch mindestens zwei Jahre ins Land gehen". Weitere Details zum konkreten Zeitplan für den Neubau und den Regelungen für eine Übergangszeit/Bauzeit sind nicht bekannt. Im Dezember 2022 wurden grobe Mängel an den Deckenkonstruktionen der WKS festgestellt, die dafür gesorgt haben, dass heute zehn bis zwölf Räume der WKS nicht mehr nutzbar sind und Teile des Unterrichts seit Februar 2023 in den 700 bis 850 Meter entfernten Räumlichkeiten der Karl-Oppermann-Schule (Gotenstraße 38, 65929 Frankfurt) stattfinden. Daraus resultieren weitere Probleme: - Es gibt keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung von Grundschule und Sekundarstufe an einem Standort. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sind seit fünf Monaten getrennt; - 280 Schülerinnen und Schüler und 34 Lehrerinnen und Lehrer pendeln täglich teilweise mehrfach zwischen den Schulstandorten. Dies führt dauerhaft zu massivem Ausfall von Unterrichts- und/oder Pausenzeiten; - die Schule wird auseinandergerissen: Die dauerhafte Trennung führt zu psychischen und physischen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und führt zusätzlich auch zu Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen; - Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe können aktuell nicht oder nur eingeschränkt die notwendige Technik in den Unterrichtsräumen, die Mensa sowie Betreuungsangebote nutzen; - für das neue Schuljahr 2023/2024 ist mit einer noch einmal steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schüler an der WKS zu rechnen. Die aktuelle Situation ist nicht tragbar und kann in dieser Form nicht bestehen bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 924 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
Höchst: Durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende in die Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4172 entstanden aus Vorlage: OF 816/6 vom 17.06.2023 Betreff: Höchst: Durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende in die Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, für Radfahrende, die auf der Emmerich-Josef-Straße Richtung Innenstadt unterwegs sind, auf der Zuckschwerdtstraße die Weiterfahrt zur Bolongarostraße nach rechts auszuschildern und auf der Fahrbahn zu markieren, sodass sie dort Anschluss an den Radweg Richtung Innenstadt finden. Begründung: Zurzeit werden Radfahrende vom Dalberg-Kreisel aus mit roten Markierungen und Beschilderung Richtung Innenstadt über die Kasinostraße und die Emmerich-Josef-Straße geführt. An der Kreuzung Zuckschwerdtstraße findet man dann ein Schild mit der lapidaren Mitteilung "Radweg Ende", ohne jeden Hinweis, wie es weiter gehen soll. Geradeaus ist keine Durchfahrt möglich. Eine Ausweichmöglichkeit, die aber nur auf den zweiten Blick zu finden ist, ist, den nach Westen ausgerichteten Radweg der Ludwig-Scriba-Straße entgegen der Fahrtrichtung zu benutzen. Dafür ist dieser Radweg aber zu schmal. Die Beschilderung erlaubt zwar eine gemeinsame Benutzung von Gehsteig und Radweg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, aber die Pflasterung und vor allem die Piktogramme legen eindeutig eine Trennung und eine Benutzung des Radwegs nur in westliche Richtung nahe, sodass bei anderer Benutzung Konflikte kaum zu vermeiden sind. Eine bessere Anbindung ist daher notwendig. Foto Frank Wiebe Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2279 Aktenzeichen: 66-2
Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 774/6 vom 16.05.2023 Betreff: Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestalten Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt. Dabei wurden eine Vielzahl von Rotlichtverstößen am Kreuzungsbereich gemeldet. Darüber hinaus sorgen immer wieder kurzfristig abgestellte Fahrzeuge für eine Behinderung des Verkehrsflusses und eine schlechte optische Wahrnehmbarkeit des Gesamtbereiches für Schulkinder. Da der Kreuzungsbereich auch einen ausgewiesenen Schulweg mehrerer Schulen darstellt, sollte eine Absicherung des Kreuzungsbereiches von hohem Interesse geprägt sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - vor den Liegenschaften Alt-Sossenheim 19, 21 und 23 die Anbringung entsprechender Pfosten zu veranlassen, die eine Beparkung des Seitenstreifens verhindern und somit zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen (Verengung durch Beparkung sorgt insbesondere aufgrund des Busverkehrs immer wieder für einen stockenden Verkehrsfluss); - in regelmäßigen Abständen präventiv Kontrollen durchzuführen (siehe hierzu auch Anregung OM 454 vom 25.10.2011), die die Zahl der Rotlichtverstöße vermindern und somit zu einer sicheren "Querungsphase" beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Antrag vom 30.12.2023, OF 903/6 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Höchst: Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 704/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Ist die Auflösung des Erbpachtvertrags und der Erwerb des ehemaligen Gemeindehauses und der Ruferkirche in der Zuckschwerdtstraße 42 geplant? - Wie ist der aktuelle Stand? - Welche Nutzung ist für die Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42 geplant oder möglich? - Besteht die Möglichkeit, die Liegenschaft der Erweiterten Schulischen Betreuung der Robert-Blum-Schule für Bewegungs- und Sportangebote zur Verfügung zu stellen? Begründung: Die Evangelisch-methodistische Kirchengemeinde hat das ehemalige Gemeindezentrum mit der Ruferkirche seit dem 14. Juni 2020 geschlossen. Das Gebäude steht auf einem großen Erbpachtgrundstück. Die Erbpacht besteht noch max. 10 Jahre. Außer dem Kirchsaal im OG gibt es eine ca.100m2 große 4-Zimmer-Wohnung, im EG und 1.OG je eine Küche, ein kleiner Saal im EG und 3 Kellerräume. Ein Treppen-Lift ist ebenfalls vorhanden. Die Gemeinde möchte gern aus dem Erbpachtvertrag aussteigen und hat das Haus auch schon der Stadt angeboten. Zwischenzeitlich fanden dort auch Veranstaltungen der Stadt Frankfurt, z.B. zum Projekt "gut geht ́s" statt. Die Räume und das Außengelände könnten gut für Veranstaltungen für Höchster Bürger:innen, Vereine oder Einrichtungen genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 630 2023 Die Vorlage OF 704/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Radwegeverbindung zur Weckerlinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3361 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 26.12.2022 Betreff: Höchst: Radwegeverbindung zur Weckerlinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kurve der Gotenstraße zwischen der Einmündung Gerlachstraße und Weckerlinstraße auf circa zehn Metern einen Zweirichtungsweg für Rad fahrende einzurichten. Begründung: Für Radfahrende aus dem Lindenviertel bietet sich als sicherer Weg zur Altstadt Höchst zwischen Zuckschwerdtstraße und Königsteiner Straße die Gerlachstraße an. Sie ist in diesem Bereich wenig befahren und beide Fahrtrichtungen sind durch einen Grünstreifen getrennt. Gegen Ende muss auf die Konrad-Glatt-Straße eingebogen werden, die ab Stupanusstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße zur Einbahnstraße wird. Auch die Stupanusstraße ist eine Einbahnstraße zur Gerlachstraße hin. Die Weckerlinstraße ist eine Einbahnstraße zur Konrad-Glatt-Straße hin und mündet in einem Bereich in die Konrad-Glatt-Straße, wo diese im Zweirichtungsverkehr ausreichend breit ist. Die einzige Stelle, die hier fehlt, ist ein circa zehn Meter langes Stück auf der Gotenstraße. Den markierten Radweg etwas breiter und für beide Richtungen freizugeben, ergäbe eine sinnvolle und sichere Verbindung zur Altstadt Höchst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1141 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit Krafträdern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3001 entstanden aus Vorlage: OF 615/6 vom 13.09.2022 Betreff: Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit Krafträdern Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner haben dem Ortsbeirat geschildert, dass es im Bereich der Fußgängerunterführung hin zur McNair-Kaserne (entlang der Kurmainzer Straße - siehe Bild 1) sowie am Fuß- und Radweg entlang der Robert-Blum-Schule (siehe Bild 2) in den letzten Monaten zunehmend zu "Beinahe"-Kollisionen zwischen Fuß- und Radverkehr und dort nicht erlaubten Krafträdern gekommen ist. Insbesondere die zahlreichen Schülerinnen und Schüler sollten in diesem Bereich, der zugleich auch als Schulweg genutzt wird, geschützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen (z. B. durch Installation von Pollern, Gittern und gelegentliche Kontrollen in den Abendstunden), um die Befahrbarkeit für Krafträder an der Fußgängerunterführung (Kurmainzer Straße - McNair-Kaserne) sowie entlang der Robert-Blum-Schule (entlang der Bahnstrecke) zu unterbinden. Dabei sollte die Passierbarkeit für den Radverkehr sowie Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer möglichst gewährleistet bleiben. Bild 1: Fußgängerunterführung Bild 2: Radweg Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 484 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 604/6 Betreff: Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel? Mehrere Grünstreifen um den Kreisel Dunantring/Kurmainzer Straße, die vorher begrünt waren, sind nun mit Kieseln bzw. Schotter bedeckt. Hierzu möge der Magistrat dem Ortsbeirat folgende Fragen beantworten: 1. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bei der Gestaltung des Straßenbegleitgrüns beim neu gebauten Kreisel am Dunantring/Kurmainzer Straße und der Randstreifen in der Umgebung? 2. Ist die Wasserdurchlässigkeit der Bedeckung gewährleistet oder wurden hier Folien verlegt? 3. Kann man davon ausgehen, dass die frisch gesetzten Blühpflanzen durch den feinen Schotter nur geschützt werden sollen und wenn sie ausgewachsen sind, dann der größte Teil der Fläche mit Pflanzen bewachsen sein wird? Begründung: Auf den ersten Blick erinnern die Flächen stark an Schottergärten, die aufgrund der Erhitzung im Sommer nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie dem Stadtklima abträglich sind. Bei genauerem Hinschauen sind aber deutliche Unterschiede zu erkennen. Die aus feinem Schotter bestehende Schicht ist nur dünn, darunter scheint normaler Boden zu sein. Wenn nicht doch in größerer Tiefe noch Folien verlegt wurden, dürften diese Flächen also als entsiegelt gelten und sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirken. Die Flächen wurden mit vielen unterschiedlichen, teilweise jetzt gerade blühenden Pflanzen bepflanzt, die sicher noch wachsen werden. Insgesamt scheint das Konzept also einen positiven Beitrag zur Biodiversität leisten zu können und der Straßenraum würde wesentlich schöner und abwechslungsreicher gestaltet, als dies bisher mit reinem Gras meist der Fall ist. Aus der Bevölkerung kommen jedoch kritische Fragen, da die meisten erst einmal nur den Schotter sehen. Deswegen wäre eine genauere Darstellung des Konzepts sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 604/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 557 2022 Die Vorlage OF 604/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Verkehrsführung und Parkplätze in der Hospitalstraße zwischen Gotenstraße und Zuckschwerdtstraße neu ordnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2562 entstanden aus Vorlage: OF 538/6 vom 22.08.2022 Betreff: Höchst: Verkehrsführung und Parkplätze in der Hospitalstraße zwischen Gotenstraße und Zuckschwerdtstraße neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsführung und die Parkmöglichkeiten in der Hospitalstraße zwischen Gotenstraße und Zuckschwerdtstraße folgendermaßen geändert werden können: 1. linke Fahrspur in der Hospitalstraße vor der Gotenstraße ausschließlich als Linksabbiegerspur markieren; 2. Entfernen der zweiten Spur in der Hospitalstraße in Fahrtrichtung Zuckschwerdtstraße; 3. Schaffung neuer Parkplätze vor den bereits vorhandenen in der Hospitalstraße bis zur Gotenstraße in Fahrtrichtung Gotenstraße rechts; 4. Entfernen der Parkplätze auf dem Gehweg rechts in der Hospitalstraße in Fahrtrichtung Zuckschwerdtstraße (vor dem Finanzamt). Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an diesen Stellen Radwege angebracht werden können. Begründung: Durch Entfernen der nach wenigen Metern endenden Einfädelspur (siehe Foto 1) wird Platz geschaffen für Parkplätze vor den bereits vorhandenen Parkplätzen bis zur Gotenstraße (siehe Foto 2 links bzw. Foto 1 rechts). Diese Parkplätze können dann diejenigen ersetzen, die auf Höhe des Finanzamts den Gehweg stark einschränken (siehe Foto 2 rechts). Es gehen somit bei gleichzeitiger Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger keine Parkplätze verloren. Foto 1: Foto 2: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 68 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 562/6 vom 28.07.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: OM 877/21 OBR 6; ST 233/22; NR 343/22 Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des Antrages NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster Straße/Annabergstraße (Nähe Aldi, Buslinie M55, 53, 57) Pfaffenwiese 49 oder 51 (Nähe REWE, Buslinie M55, 53) Siedlung Taunusblick/Rombergstraße/Lenzenbergstraße (Nähe Haltestelle Buslinie 57) Pfortengartenweg: - Nähe Neu-Zeilsheim (Buslinie M55, 53) oder - Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Buslinie 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Buslinie 57) Hermann-Küster-Straße/Albert-Blank-Straße oder Hugo-Kallenbach-Straße (zwei S-Bahnhöfe, S1, S2, Buslinie M55, 53) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger Bahnstraße oder Farbenstraße (Buslinie M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/Otto-Brenner-Straße (Buslinie M55, 50) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie M55, 50) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie M55, 50, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (Stellungnahme ST 233, Buslinie M55, 50) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Buslinie 50, 58, 59) Loreleystraße/Johannisallee (Buslinie 50, 58, 59) Hortensienring 131 (Bahnhof Unterliederbach) Höchst: Bahnhof Höchst (zwei bis drei Fahrzeuge) Kurmainzerstraße/Zuckschwerdtstraße/Auerstraße (Buslinie M55, 50, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße (Nähe Marktplatz/Hallenbad) Nied: Oeserstraße/Neumarkt Oeserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer Straße/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Buslinie 59, Tram 11, 21, Bahnhof Griesheim S1, S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Buslinie 51) Geisenheimer Straße 41 (Buslinie 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe Antrag NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das ,Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften' ist es nun für Städte möglich, auf Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten Pkws auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil zwei bis drei Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61 1
Höchst: Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Emmerich-Josef-Straße/Ecke Kasinostraße ist erforderlich!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2563 entstanden aus Vorlage: OF 539/6 vom 22.08.2022 Betreff: Höchst: Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Emmerich-Josef-Straße/Ecke Kasinostraße ist erforderlich! Vorgang: OM 1797/22 OBR 6; ST 1552/22 Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Kasinostraße am Andreasplatz einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zu markieren. Begründung: Bereits mit der Ortsbeiratsanregung OM 1797 wurde gefordert, einen zuvor bestehenden Fußgängerüberweg wieder zu markieren. In der Stellungnahme ST 1552 schreibt der Magistrat: "Der in Rede stehende Fußgängerüberweg (FGÜ) war nur temporär notwendig, während dort ein Schulweg wegen einer Gehwegvollsperrung bauzeitlich nicht passierbar war. In 100 Metern Entfernung, östlich an der Zuckschwerdtstraße, befindet sich eine Lichtsignalanlage zur signalgeregelten Querung." Verwunderlich ist, dass der Fußgängerüberweg nicht wie üblich bei temporären Maßnahmen gelb, sondern wie an den Resten zu erkennen ist, weiß markiert war. Auch wenn hier angeblich kein Fußgängerüberweg notwendig ist, so ist er es zumindest an der Stelle, an der im Schulwegeplan der Stadt Frankfurt am Main der Weg über die Emmerich-Josef-Straße führt (siehe Ausschnitt aus Geoportal Frankfurt). Ein Fußgängerüberweg in diesem Bereich hilft aber auch allen Passantinnen und Passanten, sicher über die stark frequentierte Straße zu kommen. Ausschnitt aus Geoportal Frankfurt: . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1797 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2794 Aktenzeichen: 66 2
Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst?
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 496/6 Betreff: Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst? Vorgang: V 128/21 OBR 6; ST 321/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die bereits jetzt schon eingeschränkten Raumkapazitäten in der IGS 15 folgende Fragen zu klären und zu beantworten: - Wann wird der geplante Erweiterungsbau aufgestellt bzw. ist sichergestellt, dass der Erweiterungsbau zu Beginn des Schuljahres 2023/24 zur Verfügung steht? - Wo soll der Erweiterungsbau aufgestellt werden (unter Berücksichtigung der begrenzten Freiflächen? - Wo bzw. auf welchen Flächen können weitere Freiflächen geschaffen werden (vor dem Hintergrund, dass sich die Freiflächen durch den Erweiterungsbau weiter reduzieren)? - Wird die Mensa den erhöhten Bedarf durch den zusätzlichen Jahrgang im kommenden Schuljahr decken können und wenn nicht, welche Maßnahmen sind zur Erweiterung bzw. Ausbau der Mensa geplant? Begründung: Die IGS ist in einer provisorischen Container-Anlage in der Palleskestraße untergebracht und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die Klassenräume werden wahrscheinlich bereits ab dem Schuljahr 2023/24 nicht mehr ausreichen und auch im Sanitär- und im Mensabereich gibt es bereits jetzt schon Engpässe, die sich mit jedem neuen Jahrgang, der auf die Schule kommt, noch verschärfen werden. Das Konzept der IGS 15 war ursprünglich zwar auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet, die Jahrgangsstufe 5 wurde allerdings seit 2020 auf sechs Klassen erweitert, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden - bisher allerdings ohne die Raumkapazitäten entsprechend anzupassen. Erst im Laufe des Jahres 2023 soll die Schule um neue Container erweitert werden (gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321), wann ist derzeit leider ungewiss. Aufgrund von Lieferengpässen bei den Containern rechnet man bereits heute damit, dass es Herbst/Winter 2023/24 werden könnte - für die Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2023/24 auf die Schule wechseln, wäre das allerdings zu spät! Bei der Erweiterung muss zudem auf die begrenzten Freiflächen geachtet werden. Auch der Mensabereich ist bereits jetzt schon zu klein, insbesondere auch im Hinblick auf Abstands- und Hygieneregeln. Es ist dringend geboten, dass der Magistrat nicht nur endlich die ausstehenden Anregungen und Anfragen zur IGS 15 beantwortet, sondern endlich handelt und dafür Sorge trägt, dass die Raumkapazitäten den Bedürfnissen der Schule und insbesondere der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 128 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 496/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 433 2022 Die Vorlage OF 496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1982 entstanden aus Vorlage: OF 435/6 vom 02.04.2022 Betreff: Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführen Vorgang: V 128/21 OBR 6; OM 864/21 OBR 6; ST 321/22 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen einen Ortstermin am provisorischen Standort der IGS 15 (Palleskestraße) zu koordinieren. Im Rahmen dieses Ortstermins sollen insbesondere die unzureichende Hygienesituation und die mangelnden Raumkapazitäten begutachtet und Lösungen hierfür erarbeitet werden. Dabei sind u. a. folgende Punkte bzw. Fragen zu klären: 1. Kann der inzwischen aufgestellte Waschcontainer mit einer zweiten Tür ausgestattet werden (a ndernfalls müsste der Container durch einen Container mit zwei Türen ersetzt werden)? 2. Wo kann ein weiterer Container mit Schülertoiletten aufgestellt werden (bspw. in Nähe der Mensa)? 3. Wie kann der Mensabereich erweitert werden? 4. Wo bzw. auf welchen Flächen können weitere Freiflächen geschaffen werden (vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der Schule durch Container in Planung ist und sich die Freiflächen dadurch extrem reduzieren)? 5. Welche Maßnahmen sind für eine ausreichende Beschattung der Freiflächen geplant? Begründung: Die IGS 15 ist in einer provisorischen Containeranlage in der Palleskestraße untergebracht und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Insbesondere im Sanitär- und Mensabereich gibt es Engpässe, die sich spätestens im Sommer mit einem neuen Jahrgang noch verschärfen werden. Hintergrund ist, dass das Konzept der IGS 15 zwar auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet ist, die Jahrgangsstufe 5 allerdings seit 2020 auf sechs Klassen erweitert wurde, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Erst im Laufe des Jahres 2023 soll die Schule um neue Container erweitert werden, was dann allerdings zulasten der jetzt schon begrenzten Freiflächen geht. Auch der Mensabereich ist schon zu klein, insbesondere auch im Hinblick auf Abstands- und Hygieneregeln. Die Hygiene- bzw. Waschsituation ist insgesamt unzureichend. Seit April 2020 gibt es Dank der Eigeninitiative auf dem Schulhof eine provisorische Anlage mit Außenwaschbecken. Nach vielen vergeblichen Anfragen wurde in den Herbstferien 2021 schließlich behelfsmäßig ein Waschcontainer mit einer Tür und zehn Waschbecken aufgestellt. Dieser erwies sich allerdings als ungeeignet für die große Schülerzahl, da nur wenige Kinder sich zugleich Hände waschen können und sich die Kinder vor dem Eingang sammeln. Elternbeirat und Schule warnen seit Langem vor der alarmierenden Situation, doch in den Antworten des Magistrats werden die Tatsachen schlichtweg ignoriert. So heißt es in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321, zu den sanitären Anlagen: "An der Schule stehen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend Handwaschbecken für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung." Die Raumsituation wird wie folgt beschrieben: "Natürlich ist die Anlage nicht mit einem endgültigen Schulbau vergleichbar. Sie bietet dennoch ausreichend Raum, um den Bildungsauftrag zu erfüllen und auch in ausreichender Qualität. Diesen Standort lernfreundlich zu gestalten, betrifft in erster Linie die innere Organisation der Schule." Hier werden Tatsachen beschönigt oder gar ignoriert, und die Schule wird mit dem Problem allein gelassen. Eine weitere Anregung des Ortsbeirats vom 26.10.2021, OM 864, blieb bisher ebenso unbeantwortet wie eine Einladung des Schulelternbeirats an die Dezernentin. Dabei scheint es dringend geboten, sich die Situation "in echt" vor Ort anzuschauen und endlich Lösungen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 128 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 864 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1504 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1549 entstanden aus Vorlage: OF 333/6 vom 18.01.2022 Betreff: Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestalten Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich ohne Gehweg und mit Ausweisung einer ausreichenden Zahl von Parkmöglichkeiten, unter Umständen abwechselnd auf beiden Seiten der Straße, für die Anwohnerinnen und Anwohner umzugestalten. Begründung: Die Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 ist eine schmale Straße, die Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße verbindet, aber dennoch als Durchgangsstraße nicht notwendig ist und lediglich den dort wohnenden Anliegern als Zufahrt und zum Parken dient. Auf der einen Seite ist dieser Straßenbereich durch den Zaun einer Wohnanlage begrenzt, auf der anderen Seite befindet sich ein Gehweg direkt an der Häuserzeile. Auf dem Gehweg ist Parken weitgehend erlaubt, sodass dieser für Fußgängerinnen und Fußgänger schlicht unbrauchbar ist und auch die Zugänge zu den Häusern dadurch stark eingeengt werden. Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den Schülerinnen und Schülern der anliegenden Robert-Blum-Schule, bleibt keine andere Wahl, als die Fahrbahn zu benutzen. Die Umgestaltung dieses Bereichs zu einem verkehrsberuhigten Bereich ohne Gehweg und mit Ausweisung einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen, unter Umständen abwechselnd auf beiden Seiten der Straße, käme allen Verkehrsteilnehmern zugute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1325 Antrag vom 06.11.2023, OF 883/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4771 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 entstanden aus Vorlage: OF 358/6 vom 07.02.2022 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Magistrat wird gebeten, die mit Anregung vom 11.05.2010, OM 4202, beantragten Kontrollen und durch Stellungnahme ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter (insbesondere auch in der Nacht) beidseitig im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um der fortbestehenden Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des unten abgebildeten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Tempokontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1323 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1550 entstanden aus Vorlage: OF 359/6 vom 07.02.2022 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Einmündung d er Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße auf beiden Straßenseiten Parkwinkel und bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren (siehe Fotos) sowie 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Wie auf den Fotos zu sehen ist, wird an diesen beiden Stellen vor dem Amtsgericht bis zur Einmündung und den für Fußgängerinnen und Fußgänger abgesenkten Randsteinen geparkt und die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer versperrt. Um das Parken zu verhindern und Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Amtsgericht zu schaffen, sollten Parkwinkel und Sperrflächen markiert sowie Fahrradbügel installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1326 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1543 entstanden aus Vorlage: OF 326/6 vom 17.01.2022 Betreff: Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld entlang des Sulzbachs und auf dem Weg Am Brünnchen (siehe Bild) Mülleimer aufzustellen und diese in den Entleerungsrhythmus der FES aufzunehmen. Begründung: Das Sossenheimer Unterfeld wird von zahlreichen Fußgängern genutzt, u. a. auch von Hundebesitzern. Auf den beschriebenen Wegen gibt es keine Mülleimer, sodass gerade die Hundebesitzer ein Problem haben, die Kotbeutel zu entsorgen. Der Ortsbeirat verbindet mit dem Aufstellen der Mülleimer zudem die Hoffnung, dass die Wege künftig nicht mehr so stark vermüllt sind, wie es derzeit der Fall ist - wenn die Menschen, die diese Wege nutzen, ihren Müll dann ordnungsgemäß entsorgen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1268 Aktenzeichen: 79 4
Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1327 entstanden aus Vorlage: OF 290/6 vom 15.12.2021 Betreff: Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigen Vorgang: OM 361/21 OBR 6; ST 2028/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Engstelle im Verlauf des Fußwegs unter der Bahnbrücke zu beseitigen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden: 1. Wegnahme von einem oder mehr Parkplätzen an der Engstelle, damit zumindest der freie Raum für die zu Fuß gehenden Menschen größer wird; 2. Verbreiterung des Gehwegs; 3. Beseitigung des Kaugummiautomaten, der an dieser Stelle nun wirklich äußerst unglücklich platziert ist. Begründung: Der Magistrat antwortete auf die Anregung des Ortsbeirats 6 (Vorlage OM 361) in seiner Stellungnahme vom 05.11.2021, ST 2028, dass der Straßenquerschnitt zu eng sei, um den Gehweg verbreitern zu können. Dies ist so nicht richtig. Der Straßenquerschnitt ist breit genug, sogar so breit, dass an der Seite sogar breite Fahrzeuge parken können. Die Engstelle auf dem Gehweg aber ist an der engsten Stelle nur 80 Zentimeter breit. Dies ist zu eng für viele Personen mit Rollstühlen oder Kinderwagen, zumal der freie Raum durch die daneben auf der Straße parkenden Fahrzeuge zusätzlich eingeschränkt wird. Fotos von der Engstelle: Vier Verbundsteine entsprechen genau 80 Zentimeter. Die lichte Weite zwischen Fahrzeug und Kaugummiautomat dürfte noch geringer sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 361 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2028 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1090 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6
Sossenheim: Kurmainzer Straße - Grünflächen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1319 entstanden aus Vorlage: OF 281/6 vom 05.12.2021 Betreff: Sossenheim: Kurmainzer Straße - Grünflächen Der Magistrat möge 1. durch geeignete Maßnahmen vor der Hausnummer 168 und 170 der Kurmainzer Straße verhindern, dass der dort überbreite Bürgersteig zum Parken missbraucht wird; 2. berichten, warum die ursprüngliche Planung nicht so umgesetzt wurde, nämlich als Grünfläche; 3. prüfen und berichten, ob die Einrichtung der ursprünglich geplanten Grünfläche vor der Hausnummer 168 doch noch hergestellt werden kann. Begründung: Der neue Kreisverkehr an der Kurmainzer Straße hat sich gut bewährt und ist eine große Entlastung durch den verbesserten Verkehrsfluss im westlichen Sossenheim. Nur wurden Details der Planung nicht so umgesetzt, wie sie ursprünglich gedacht waren. Dies führt für die Anwohner zu Belastungen beim Herausfahren aus ihren Hofausfahrten. Zumal muss in Zeiten der Klimakrise jede Möglichkeit genutzt werden, zusätzliches Grün in den Straßenraum zu bekommen, das die Temperaturen etwas absenken kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 953 Aktenzeichen: 67 0
Höchst: Parken in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1095 entstanden aus Vorlage: OF 242/6 vom 31.10.2021 Betreff: Höchst: Parken in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße verhindern Vorgang: OM 360/21 OBR 6; ST 1970/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Konrad-Glatt-Straße auf beiden Straßenseiten nicht nur die in der Stellungnahme ST 1970 angekündigten Parkwinkel, sondern zusätzlich bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren und 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1970 zur Vorlage OM 360 folgendes mitgeteilt: "Die Konrad-Glatt-Straße ist eine Einbahnstraße. Die Ausfahrt auf die Zuckschwerdtstraße ist sehr breit, da es sich hier früher um eine Straße mit Zweirichtungsverkehr handelte. Dadurch ist die Sicht auch bei einer engeren Beparkung recht gut. Das Hineintasten in die Vorfahrtsstraße ist daher gut möglich. Um die Parkregelung in der Zuckschwerdtstraße noch zusätzlich hervorzuheben, werden beidseitig der Einmündung Parkwinkel angeordnet." Zu Kontrollen heißt es zudem, "dass die Örtlichkeit nicht im Fokus der Kontrollen liegt. Aufgrund der geringen Verwarnungsgeldhöhe für Verstöße im Einmündungsbereich (ab 10 €) werden Verwarnungen billigend in Kauf genommen, demnach ist allein mit repressiven Mitteln keine strukturelle Verbesserung herbeizuführen. Aufgrund dieser geringen Verwarnungsgeldhöhe führt auch eine höhere Überwachungsdichte nicht nachhaltig zum Erfolg." Die Einschätzung der "recht guten Sicht" wird von den im Umfeld wohnenden Bürgerinnen und Bürgern nicht geteilt. Da Parkwinkel das Parken erfahrungsgemäß nicht verhindern und mit Kontrollen nicht nur nicht gerechnet werden kann, sondern diese angeblich sowieso erfolglos sind (siehe Stellungnahme), müssen eben bauliche Maßnahmen herangezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 360 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1970 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 736 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1096 entstanden aus Vorlage: OF 243/6 vom 31.10.2021 Betreff: Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße einen Fußgängerüberweg zu markieren (Foto 1), und 2. auf der dem Finanzamt gegenüberliegenden Seite in der Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren und Fahrradbügel aufzustellen (Foto 2). Begründung: An der genannten Stelle der stark befahrenen Zuckschwerdtstraße ist es für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ganz ungefährlich, die Straße zu überqueren. Es ist zwar eine Mittelinsel vorhanden, aber kein Fußgängerüberweg markiert, der den Fahrzeugverkehr auf überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam macht. Im Einmündungsbereich gegenüber dem Finanzamt ist ein Parkwinkel markiert. Um das Parken auf dem Platz bis zur Einmündung zu verhindern, sollte eine Sperrfläche markiert und Fahrradbügel aufgestellt werden. Damit wird auch die Sicht in die Zuckschwerdtstraße für überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht und Abstellmöglichkeiten für die dort Wohnenden geschaffen. Foto 1: Foto 2: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 622 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2103 Antrag vom 06.11.2023, OF 884/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4772 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer Fußgängerampelanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 861 entstanden aus Vorlage: OF 178/6 vom 26.09.2021 Betreff: Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer Fußgängerampelanlage Der Magistrat wird gebeten, den gefährlichen Kreuzungsbereich (häufige Missachtung des Zebrastreifens, Überschreitung des Tempolimits), der seit Errichtung der IGS West auch primär als Schulweg fungiert sowie von älteren Menschen des seinerzeit errichteten Seniorenheims genutzt wird, durch den Bau einer Fußgängerampelanlage sicherer zu gestalten. Dabei ist auch eine sichere Wegeführung für den Radverkehr zur IGS West, Helene-Lange-Schule und IGS 15 aus Richtung Sossenheim einzurichten. Begründung: Der oben genannte Kreuzungsbereich stellt schon seit Jahren eine verkehrstechnische Gefährdungsstelle im Stadtteil dar. Seit Errichtung der IGS West sowie des Seniorenheims hat das Gefährdungspotenzial deutlich zugenommen. Immer wieder sind am genannten Kreuzungsbereich Tempoüberschreitungen auf den beiden breiten Fahrbahnen zu beobachten. Erschwerend ist parallel hierzu die häufige Missachtung des eingezeichneten Zebrastreifens von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern aufzuführen, sodass sich häufig eine massive Gefährdung der Fußgängerinnen und Fußgänger ergibt. Durch die Unterbrechung des Verkehrs während der roten Ampelphase kann in gesteigertem Maße dafür Sorge getragen werden, dass ein sicheres Überqueren (ohne Missachtung der Zebrastreifenregelung) für Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen des angrenzenden neuen Altersheims ermöglicht wird. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 350 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1893 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (Alt Sossenheim/Wiesenfeldstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 878 entstanden aus Vorlage: OF 199/6 vom 10.10.2021 Betreff: Sossenheim: Bauzustand des "Sossenheimer Rathauses" (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer des oben genannten Objekts dahin gehend einzuwirken, Beschädigungen der Fußtreppe (am öffentlichen Gehweg befindlich) zu beseitigen sowie den schlechten Zustand der Außenfassade (Abbröckeln der Hauswand) instand zu setzen. Dabei ist zu prüfen, ob ein barrierefreier Zugang eingerichtet werden kann. Begründung: Das "neue" Alte Sossenheimer Rathaus stellt im Stadtteil ein bekanntes und zugleich historisch bedeutsames Objekt dar. Deshalb wäre es wünschenswert, die Bausubstanz entsprechend zu pflegen und laufend instand zu setzen, um die Gebäudecharakteristik der historisch wertvollen Bausubstanz entsprechend beizubehalten. Darüber hinaus befindet sich im Objekt der Polizeiposten Sossenheim. Dieser wird über die oben genannte Fußtreppe betreten und sollte daher für Bürgerinnen und Bürger sicher angelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648 Antrag vom 05.04.2022, OF 450/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1995 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 63 1
Höchst: FES-Wertstoffhof für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 656 entstanden aus Vorlage: OF 141/6 vom 22.08.2021 Betreff: Höchst: FES-Wertstoffhof für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich machen Der FES-Wertstoffhof ist in die Palleskestraße gezogen. Dort ist nun der Anlaufpunkt der Bürgerinnen und Bürger für die Abgabe von Elektrokleingeräten, Altpapier, Grünschnitt, Sperrmüll und anderer Wertstoffe (natürlich nur in kleineren Mengen, Kofferraumgröße). Mit dem Auto sind Gelände und Zufahrtsstraßen problemlos zu befahren. Auch mit dem Fahrrad ist der Wertstoffhof befahrbar, man dürfe sich nur nicht an den Autos vorbeidrängen. Fußgängerverkehr ist allerdings untersagt, worauf auch ein "Fußgänger verboten"-Schild an der Stichstraße, die von der Palleskestraße ab zur Freiwilligen Feuerwehr und zum Wertstoffhof führt, hinweist. Diese Regelung soll noch bis zur Beendigung der Bauarbeiten bestehen bleiben, was aber durchaus noch ein halbes Jahr dauern kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Lösungen zu finden, damit Fußgängerinnen und Fußgänger auch während der Bauarbeiten ebenfalls den FES-Wertstoffhof zur Entsorgung von Wertstoffen und Müll weiterhin nutzen können. Begründung: Zurzeit ist es nicht möglich, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Wertstoffe und Müll zu Fuß bzw. mit Handwagen zum Wertstoffhof bringen. Dies sei aufgrund der noch laufenden Bauarbeiten und des damit verbundenen Baustellenverkehrs zu gefährlich. Es kann aber nicht sein, dass ausgerechnet die umweltfreundlichste Art der Anlieferung, nämlich zu Fuß, nicht möglich sein soll, insbesondere die Kleingärtner in der Umgebung, die bisher immer ihren Grünschnitt mit Handwagen bringen konnten, wären negativ betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2078 Aktenzeichen: 79 4
Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 139/6 Betreff: Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessern Der Elternbeirat der IGS 15 hat sich hilfesuchend an den Ortsbeirat gewandt, da aufgrund der Containersituation einige Probleme an der Schule herrschen. Die IGS 15 ist in einer provisorischen Containerlösung an der Palleskestraße 60 untergebracht. Das Konzept der Schule ist auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet, im vergangenen Schuljahr wurde der Jahrgang 5 allerdings auf sechs Klassen erweitert, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Auch der kommende Jahrgang 5 wird wieder sechszügig mit 150 Schüler*innen starten. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat 6 den Magistrat: - Wie plant der Magistrat neue Raumkapazitäten zu schaffen, da die vorhandenen voraussichtlich ab 2022/23 nicht mehr ausreichen werden? - Welche praktikable Lösung plant der Magistrat bezüglich der fehlenden Turnhalle? - Wie plant der Magistrat die personellen Engpässe aufzufangen, die sich durch die Sechszügigkeit ergeben? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass genügend Möglichkeiten für alle Schüler*innen der IGS 15 bestehen, sich in Zeiten der Corona-Pandemie die Hände zu waschen? - Wie sieht grundsätzlich das Raumkonzept aus, das der Magistrat umsetzen möchte, um trotz der Containersituation einen reibungslosen und lernfreundlichen Schulablauf für alle Schüler*innen der IGS 15 zu gewährleisten? Begründung: Die IGS 15 wird voraussichtlich für längere Zeit sechszügig bleiben, was zu erheblichen Problemen bei den vorhandenen Kapazitäten führt - sowohl was Klassenräume, Mensa, Turnhalle, die generelle Ausstattung als auch das Personal angeht. Diese Herausforderungen sollten schnellstmöglich angegangen werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2021 Die Vorlage OF 139/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Gehweg unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt Straße verbreitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 361 entstanden aus Vorlage: OF 89/6 vom 07.06.2021 Betreff: Höchst: Gehweg unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße verbreitern Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg unter der Bahnbrücke in der Zuckschwerdtstraße (auf der Seite der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße) so zu verbreitern, dass ein problemloses Passieren der Engstelle gemeistert werden kann, z. B. für Bürgerinnen und Bürger mit Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator etc. Begründung: Aufgrund der Brückenkonstruktion bzw. des Brückenpfeilers wird der Gehweg an dieser Stelle immer schmaler und erreicht an der engsten Stelle eine maximale Breite von unter einem Meter. Für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen ist es schwer, diese Engstelle zu passieren. Ein entsprechendes Ausweichen auf die gegenüberliegende Straßenseite lässt sich an dieser Stelle über die stark befahrene Zuckschwerdtstraße nicht gefahrlos absolvieren. Des Weiteren ist der Gehweg Teil des Schulwegplans der Robert-Blum-Schule und sollte deshalb auch für die Schülerinnen und Schüler sicherer ausgestaltet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2028 Antrag vom 15.12.2021, OF 290/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1327 Aktenzeichen: 66 6
Höchst: Einmündung der Konrad-Glatt-Straße in die Zuckschwerdtstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 88/6 vom 07.06.2021 Betreff: Höchst: Einmündung der Konrad-Glatt-Straße in die Zuckschwerdtstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Einmünden von der Konrad-Glatt-Straße in die Zuckschwerdtstraße für Verkehrsteilnehmer übersichtlicher bzw. sicherer macht. Begründung: Die stark befahrene Zuckschwerdtstraße ist für aus der Konrad-Glatt-Straße in beide Richtungen einmündende Fahrzeuge schlecht einsehbar und stellt daher eine Gefahrenstelle dar. Um einzubiegen, müssen diese regelmäßig auf dem Fußgängerüberweg stehen bleiben. Grund für die Unübersichtlichkeit sind unter anderem die zu nah an der Einmündung parkenden Kraftfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1970 Antrag vom 31.10.2021, OF 242/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1095 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Ideen
Müllabfuhr in den Hauptstrassen
Es könnte viel mehr unternommen werden um den Verkehrsfluss in der Stadt zu verbessern. Das hätte Auswirkungen auf die Luftqualität, aber auch auf die Lebensqualität. Eine kleine Hilfe dabei wäre die Müllabfuhr in den Hauptstraßen erst nach 9 Uhr durchzuführen. Als Beispiel nenne ich die Alt-Sossenheimer hier im Westen. Hinter einem Müllfahrzeug hängenzubleiben kostet nicht nur Nerven und Zeit, es verursacht auch kleine Staus und Abgase. Es besteht zusätzlich eine höhere Unfallgefahr sowohl für die Mitarbeiter am Müllabfuhrwagen als auch für Passanten, die über die Straße laufen, denn sie nutzen die einseitige Straßenblockade durch das Fahrzeug aus um über die Straße zu gehen, achten aber dabei nicht immer auf überholende Autos.
Mietradstationen an Main- und Niddaufern in Frankfurt-Höchst
Frankfurt-Höchst - das bedeutet nicht nur Chemie und Industrie. Frankfurt-Höchst kann neben seiner historischen Altstadt mit zahlreichen Fachwerkhäusern auch mit seiner Lage an Nidda und Main punkten. Fahrradwege sind angelegt, Grünflächen laden zum Verweilen ein und auch der Höchster Stadtpark ist ein Ort um der Natur in der Großstadt ein kleines bisschen näher zu sein. Zudem existiert der Frankfurter Grün-Gürtel-Fahrradweg über 62,5 Kilometer, bei dem Höchst einen elementaren Bestandteil darstellt. Generell verfügt Höchst mittlerweile über eine interessante kulturelle Infrastruktur und wird auch von vielen Frankfurtern gerne als Ausflugsziel angestrebt. Doch was nützt dies alles, wenn kein Fahrrad vorhanden ist oder es nicht mitgebracht werden kann? Der Mangel eines Fahrrads kann viele Gründe haben wie beispielsweise Geld- oder Platzprobleme oder die Angst vor Diebstahl, was leider ja nicht allzu selten vorkommt. Doch um auch diesen Mitbürgern einen Fahrradausflug nicht zu verwehren, wären Mietradstationen die ideale Lösung mit deren Hilfe man Frankfurt-Höchst und die Umgebung für knapp 4 Euro am Tag erkunden könnte. Sie sind zum einen kostengünstig, leicht zu bedienen und fördern zudem die Sportlichkeit der Bewohner und die Luftverbesserung des Lebensraumes. In Höchst wohnen viele junge Menschen, auch Studenten, viele Familien und auch sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Mithilfe von Mietradstationen soll allen Bürgern und auch Touristen ermöglicht werden die fahrradradverkehrliche Infrastruktur und die Vorteile ihres Stadtteils nutzen zu können. Zwar gibt es bisweilen eine Call-a-bike-Station an der Haltestelle Zuckschwerdtstraße sowie eine Next-bike-Station am Lindner Hotel, jedoch sind diese eher ungünstig gelegen, leider selten reichlich bestückt und zu wenig populär. Besser wären demnach weitere Stationen am Nidda- und Mainufer oder am Eingang des Höchster Stadtparks. Ein ausgeweitetes Netz öffentlicher Fahrradstationen ist demnach zum einen touristisch orientiert, andererseits aber auch ein ideal für Bewohner. Die Grünflächen in Frankfurt-Höchst sind an Tagen schönen Wetters gut besucht, so lässt sich vermuten, dass auch das Angebot eines ausgeweiteten Mietradnetzwerks bestens angenommen werden würde.